Foto: Clemens Binninger, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. “Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen – so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen”, sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung “Die Zeit”. Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern,

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Foto: Oskar Lafontaine, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz verurteilt. “Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik”, sagte Lafontaine am Mittwoch zur “Süddeutschen Zeitung”. Der Linke-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag verglich die Situation mit den Zuständen

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Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten “Zwickauer Zelle” auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich “sehr intensiv” auch “mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen”.

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Foto: Dieter Wiefelspütz, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. “Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Ich kann die Aufregung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. “Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte “bild.de”: “Teile der Linkspartei sind ganz

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Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun doch die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Entscheidend für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken sei, dass diese eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, erklärte Friedrich

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Foto: Oskar Lafontaine, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. “Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. “Das große Problem bin doch nicht ich”, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben.” Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drängen

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Foto: Bodo Ramelow, Deutscher Bundestag / Trialon, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe), ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit

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Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. “Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass

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