Foto: Guy Verhofstadt, dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die EU-Kommission aufgefordert, entschieden gegen Ungarn vorzugehen ­- nicht nur wegen der Verletzung des Stabilitätspakts, sondern wegen der Verfassungsreform in dem EU-Mitgliedsland. “Wir hoffen, dass die Kommission dieselbe Entschlossenheit zeigt, wenn sie die mögliche Verletzung gemeinsamer europäischer Werte

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Außenminister János Martonyi sieht sein Land trotz aktueller Vorwürfe nach wie vor als “eine parlamentarische Demokratie”. Das Gleichgewicht zwischen den Institutionen und Gewalten bestehe unverändert fort, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit”. Eine Polarisierung sehe er nicht. “Die Spaltung der ungarischen Gesellschaft wird überbewertet. Wir

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Foto: Kabinettssitzung, Bundesregierung/Guido Bergmann, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung “Die Welt”

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. “Wir sind offen und bereit,

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission ist nach Ansicht von FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz Warnschuss und Chance zugleich. Wie Spatz am Dienstag in Berlin erklärte, habe die Europäische Kommission “unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status

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Foto: Europaflagge, dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn sowie ein neues Notenbankgesetz, die nach Ansicht der EU-Kommission gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Seit Dezember hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, hat gegen die aktuelle ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban schwere Vorwürfe erhoben. In einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) schreibt Bajnai, Ungarn befinde sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf. Die wichtigste Ursache für

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Foto: Volker Beck, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine “Bankrotterklärung” für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. “Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn und seine Regierung tragen nach Ansicht des Chefs der Ersten Bank Österreich, Andreas Treichl, die Verantwortung für die wirtschaftliche Krise des Landes. “Das Vertrauen in das Land ist völlig verloren gegangen, besonders auch in die Politik”, sagte Treichl im Gespräch mit dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Regierung in Budapest unter Ministerpräsident

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Dienstag in Straßburg bekannt. In den vergangenen Wochen hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der

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