Foto: Aydan Özoguz, Aydan Özoguz , Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. “Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten umfassend aufgeklärt sind”, sagte Özoguz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

[weiterlesen ...]

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beklagt. “Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird”, sagte Ulbig im Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe). Unmittelbar vor dem heutigen

[weiterlesen ...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle “Nationalsozialistischer Untergrund” ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk, der der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, man habe im Zuge

[weiterlesen ...]

Foto: Sebastian Edathy, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. “Bei allen Fragen, bei denen es um die Kooperation zwischen Bund und Ländern

[weiterlesen ...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Neonazi-Verbunddatei stößt auf geteilte Meinungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf einen “wichtigen Meilenstein” im Kampf gegen rechte Gewalt. Seiner Ansicht nach sei die Datei eine “nützlich Ergänzung” zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen

[weiterlesen ...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland bleiben, muss nach Ansicht der FDP über bundesgesetzliche Konsequenzen zur Eingrenzung des Föderalismus nachgedacht werden. Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe): “Die Haltung der Länderinnenminister ist Wasser

[weiterlesen ...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Verbunddatei über Neonazis beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. “Damit setzen wir konsequent einen weiteren Punkt des Maßnahmenkatalogs um, den wir im Bundesministerium des Innern unmittelbar nach

[weiterlesen ...]

Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” eingeräumt. “Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde”, sagte Friedrich im Interview des

[weiterlesen ...]