Foto: Angela Merkel, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als weiteres Indiz für den Machtverfall von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrer “persönlichen Niederlage” in der Bundespräsidenten-Frage schreite der Machtverfall der

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wertet die bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket verfehlte Kanzlermehrheit als schweren Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sieht als Grund die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er hatte sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung “Die Welt”

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf wird bei der Landtagswahl in Niedersachsen voraussichtlich doch für die SPD antreten können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. Zwar hat sie die Vorwahlen um den hannoverschen Wahlkreis Döhren-Wülfel knapp gegen ihre Rivalin Sigrid Leuschner verloren. Bei der entscheidenden Delegiertenkonferenz am 21. März aber dürfte Schröder-Köpf eine Mehrheit sicher

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Foto: Andrea Nahles, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der Union bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. “Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin”, sagte Nahles in der Sendung “Günther Jauch” (ARD). Nahles

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Foto: Sigmar Gabriel, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich aus parteipolitischen Gründen derzeit so auf die Außenpolitik zu konzentrieren und sie daher als “Gipfel-Flüchtling” bezeichnet. Merkel wolle “vom miesen Image ihrer Koalition nicht infiziert werden”, sagte Gabriel dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Deshalb suche sie “Asyl auf den

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Finanzminister wollen am kommenden Mittwoch über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten und fordern diesbezüglich erhebliche Nachbesserungen. Das kündigte der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Nachrichten- Magazin “Der Spiegel” an. Man werde keinem Abkommen zustimmen, das, so Walter-Borjans, von Seiten der Schweiz zwei Ziele habe: “Ermittlungen

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Foto: Sigmar Gabriel, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er “in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt”, sagte Gabriel dem Berliner “Tagesspiegel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei “unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend”, sagte Schäfer dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Dies gelte auch für die Idee, einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen, die aus dem Kanzleramt stamme. Der SPD-Politiker

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Foto: Rainer Brüderle, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Wahlkampfpläne der SPD gegen die Finanzindustrie scharf kritisiert. “Es ist schon ein Hohn, wenn jetzt ausgerechnet die SPD einen Wahlkampf gegen die Banken initiieren will”, sagte Brüderle dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Es seien doch die SPD-Politiker Gerhard Schröder, Hans Eichel und Peer Steinbrück

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Foto: Hannelore Kraft, dts NachrichtenagenturBerlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. “Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie

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