Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte und Gemeinden in Deutschland können sich laut der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Reinemund, berechtigte Hoffnungen darauf machen, im Jahr 2012 einen Überschuss zu erzielen. Reinemund erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Kommunen für das laufende Jahr “einen Überschuss von zwei Milliarden Euro” erwarten. “Die kommunalen

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Foto: Kleinkind, Shaun Mitchem, Lizenz: dts-news.de/cc-byBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruss, hat den von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ins Feld geführten Vorschlag, kinderlose Menschen in Deutschland zu einer zusätzlichen Abgabe zur Sicherung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verpflichten, als “demografische Planwirtschaft” bezeichnet. Gruss erklärte am Dienstag in

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Foto: Patrick Döring, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das von der Regierungskoalition ausgearbeitete Reformkonzept für das Unternehmenssteuerrecht begrüßt. Döring erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Reform der Unternehmenssteuer “ein unerlässlicher Beitrag für mehr Wachstum in Deutschland” sei. Im weltweiten Standort-Wettbewerb spiele nicht nur die

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Parlaments. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Unter den Spitzen der Fraktionen bestehe demnach weitgehend Einigkeit, dass es zu einer Reduzierung der Abgeordnetenzahl kommen soll. Die Beratung soll noch im Februar beginnen. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung hat Sachsen-Anhalt nach dem Saarland den

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Foto: Dirk Niebel, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nach Birma gereist, um sich ein Bild der politischen Lage im Land zu machen. “Ich möchte zeigen, dass wir positive Entwicklungen in Entwicklungsländern würdigen – genauso wie wir negative Entwicklungen sanktionieren”, sagte Niebel der

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. “Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen,

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Foto: Guido Westerwelle, dts NachrichtenagenturBerlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich im französischen Wahlkampf vollkommen neutral verhalten. “Natürlich arbeiten wir sehr gut mit der französischen Regierung mit dem französischen Präsidenten zusammen, aber selbstverständlich ist die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral, jeder, der demokratisch legitimiert ist, als Regierung von Frankreich wird ein guter Partner Deutschlands

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Foto: Guido Westerwelle, UN Photo/John McIlwaine , Text: dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält einen erneuten Anlauf zu einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat trotz des jüngsten Vetos durch Russland und China für möglich. Im Falle einer engen Absprache mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga sei dies nicht ausgeschlossen, erklärte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. “Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen”, sagte der FDP-Finanzexperte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung für Rot-Grün ist in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gesunken. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, müssen sowohl SPD als auch Grüne einen Verlust von jeweils einem Prozentpunkt hinnehmen. Die SPD erreicht 28 Prozent, die Grünen

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