Foto: Volker Bouffier, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. “Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren”, sagte Bouffier der Tageszeitung “Die Welt” (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar). “Wir müssen

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Foto: Hannelore Kraft, NRW SPD, Text: dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichssysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. “Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die Grenzen beim Länderfinanzausgleich überschritten. In einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin “Focus-Money” schrieb er: “Die Geduld des Freistaates Bayern ist erschöpft. Bayern zahlt mit 3,66 Milliarden Euro fast die Hälfte der Summe, die 2011 insgesamt in die leeren Kassen der finanzschwachen Länder transferiert wurde. Das

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Foto: Horst Seehofer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Länderfinanzausgleich zu kippen, hat sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Regierungschef aufgefordert, “großen Worten auch große Taten folgen zu lassen”. “Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht”, sagte Zeil dem

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. “Ich freue mich, wenn jetzt auch der Kollege aus Bayern gesprächsbereit ist – das fordere ich seit langem.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Bayern fordert eine umfassende Reform des Systems des Länderfinanzausgleichs, das für eine gerechte Verteilung der Steuergelder zwischen leistungsstarken und schwächeren Ländern sorgen soll. “Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten”, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe). Es sei inakzeptabel, dass ein einziges Land mehr

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Foto: Euroscheine, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich 2011 ist erneut der Freistaat Bayern gewesen, der mit 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe beisteuerte. Dies zeigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Auf Rang zwei folgt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro. Drittgrößtes Geberland des Finanzausgleichs war Baden-Württemberg mit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern. Er werde eine Reform des Länderfinanzausgleichs erst noch einmal auf dem Gesprächsweg versuchen, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Wenn das jedoch nicht funktioniert, dann werden wir eine europäische Initiative starten und vorschlagen,

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