Foto: Euromünze, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat für das laufende Jahr eine leichte Rezession für den Euroraum prognostiziert. Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, rechnen die Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Zuletzt war man noch von einem leichten Wachstum von 0,5 Prozent ausgegangen. Grund für die

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Foto: Martin Schulz, Mettmann, Lizenz: dts-news.de/cc-byBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im “Bericht aus Berlin” (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, “ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union. “Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen”, sagte der FDP-Finanzexperte

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Foto: Martin Schulz, dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert. “Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar”, erklärte Schulz in einer Diskussionsrunde, die vom TV-Sender Phoenix am kommenden Sonntag ausgestrahlt

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat schwere Bedenken gegen das Betreuungsgeld, das die schwarz-gelbe Koalition ab 2013 auszahlen will. “Eltern einen Anreiz zu bieten, zu Hause zu bleiben und dafür Geld zu bekommen, schwächt den Arbeitsmarkt”, sagte der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor der Tageszeitung “Die Welt”. Er sei überrascht, dass die Bundesregierung Mütter zur

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Foto: Flagge der EU, dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Sparpakt zur Vereinbarung einer strengeren Haushaltsdisziplin ist am Montagabend ohne die Zustimmung von Großbritannien und Tschechien vereinbart worden. Die anderen 25 Staaten der Europäischen Union stimmten beim Sondergipfel in Brüssel für den Pakt. Das teilten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Gipfelchef Herman Van Rompuy

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Foto: Guy Verhofstadt, dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am heutigen Montag stattfindenden EU-Sondergipfel übt der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene Fiskalpakt gebe keine Antwort auf die Krise: “Der Fiskalpakt ist keine Lösung. Das Allermeiste, das der Pakt vorsieht, ist

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Foto: Flagge von Griechenland, Thomas Gruber, Lizenz: dts-news.de/cc-byAthen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag, die griechischen Staatsausgaben durch einen Kontrolleur der Europäischen Union (EU) überwachen zu lassen, ist in Athen auf klare Ablehnung gestoßen. “Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren”, hieß es dazu von Finanzminister Evangelos Venizelos. In

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission bereitet Gegenmaßnahmen gegen chinesischen Protektionismus vor. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”: “Was mein Kollege Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier und ich vorbereiten, ist ein Gesetzesvorschlag im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um reagieren zu können, wenn die Chinesen gewisse Marktsegmente weiterhin für EU-Unternehmen geschlossen halten.” Die EU-Kommission solle die

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Foto: Flagge der EU, dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten wollen Gelder aus Strukturfonds und verschiedenen EU-Jugendprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Jobs für die rund 23 Millionen Arbeitslosen in der EU einsetzen. Das berichtet die “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung für den Euro-Gipfel am kommenden Montag

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