Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, ist CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt “ein unverbesserlicher Betonkopf”. Lay reagierte damit auf Aussagen Dobrindts, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sieht und an seinem Vorstoß festhält, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. Der CSU-Generalsekretär sei noch nicht in der Gegenwart angekommen, so

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Foto: Klaus Ernst, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Klaus Ernst hat den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für ein Verbotsverfahren gegen die Linke scharf kritisiert und den Generalsekretär als “politischen Quartalsirren” bezeichnet. “Das Verbotsgerede ist gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt”, sagte Ernst zu Süddeutsche.de. “Jede

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Foto: Alexander Dobrindt, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. “Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut”, sagte Dobrindt am

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Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun doch die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Entscheidend für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken sei, dass diese eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, erklärte Friedrich

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Foto: Alexander Dobrindt, Deutscher Bundestag/ Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat nach Bekanntgabe der jüngsten Asylbewerberzahlen vor Asylmissbrauch gewarnt. Die EU müsse “ihre Pläne für eine Aufweichung unserer Asylregeln endgültig zurückziehen”, sagte Dobrindt der Tageszeitung “Die Welt” (Mittwoch). Sozialhilfe für jeden Asylbewerber oder die Abschaffung des direkten Zurückschickens am

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hat die Griechenland-Politik der CSU-Spitze kritisiert und ein Umdenken gefordert. Konkret wendet sich Strauß in einem “Handelsblatt-Online” vorliegenden Brief an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen die Position der Parteiführung, Krisenländern wie Griechenland auch das Ausscheiden aus der Euro-Zone zu ermöglichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. “Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen – aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone”, sagte Müller “Bild

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Foto: Marlene Mortler, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marlene Mortler, hat angesichts der Havarie der “Costa Concordia” vor der italienischen Küste eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe gefordert. Das “furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes” habe Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen man sich stellen müsse, so die CSU-Politikerin. Ihre Fraktion

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