Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer soll bei der Bundesversammlung am 18. März den neuen Bundespräsidenten wählen. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” nominierte die CDU Nordrhein-Westfalen Schwarzer am Samstag im niederrheinischen Marienthal auf einer Sitzung des Landesvorstands als Delegierte. Christian Wulff hatte vor gut einer Woche seinen Rücktritt erklärt. Daraufhin einigten sich

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Foto: Clemens Binninger, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. “Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen – so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen”, sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung “Die Zeit”. Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern,

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” an. “Unsere

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. “Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen,

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt worden. Die Landeschefin wurde von den Delegierten auf der Landesvertreterversammlung mit 344 von 351 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Damit hat die CDU als erste der fünf Landtags-Parteien, ihre Kandidaten für die Landesliste

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Foto: Wolfgang Bosbach, Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein “konstruktives Gespräch” bezeichnet. Bosbach sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten “Berliner Kreis” gebe. Für

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im “Berliner Kreis” organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich “in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie”. Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe): “Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen.” Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich

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Foto: Philipp Mißfelder, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder hält das Bild, das Helmut Dietl in seinem Film “Zettl” vom Berliner Politikbetrieb zeichnet, für halbwegs realistisch. “Das gibt`s alles”, sagte Mißfelder in der aktuellen Ausgabe der “Zeit” und lobte: “Eine Satire muss den Abgrund auftun, der unter der glatten Oberfläche liegt, und

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Foto: Maria Böhmer, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), setzt große Hoffnungen in den Aktionsplan Integration, der am Dienstag auf dem Integrationsgipfel verabschiedet werden soll. “Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume”, sagte

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den stark gekürzten Zuschüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das feministische Archiv “FrauenMediaTurm” von Alice Schwarzer. “Es ist ein in Europa nahezu einzigartiges Archiv der Frauenbewegung, das man unbedingt dauerhaft erhalten muss”, sagte der frühere NRW-Generationenminister, Armin Laschet (CDU), der Tageszeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe). Die

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