Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur konzentrieren sich zunehmend auf den Westen Deutschlands. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe) mit. So seien bereits im Investitionsrahmenplan der Jahre 2006 bis 2010 rund 74 Prozent der Mittel in den Westen der Republik geflossen. Im laufenden Investitionsrahmenplan bis 2015,

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Widerständen aus den USA will die Bundesregierung eng mit China im Bereich der Raumfahrt kooperieren. “Die Chinesen haben große Ambitionen und verfügen über so riesige Mittel, dass wir in Bereichen wie der bemannten Raumfahrt gar nicht mithalten können”, sagte Peter Hintze, der Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, dem “Spiegel”. Die Konsequenz müsse

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Foto: Angela Merkel, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Bürgern unmittelbaren Einfluss auf ihr Regierungshandeln geben. Zu ihrem diese Woche im Internet startenden “Zukunftsdialog” mit Bürgern sagte die Kanzlerin in einem Interview mit “Bild am Sonntag”: “Wir veranstalten kein Theorieseminar. Wir wollen die Ideen und Erfahrungen unserer Bürger konkret nutzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge eine Rentenkürzung um rund acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das Bundesarbeitsministerium habe für den Durchschnittsverdiener eine faktische Kürzung der Durchschnittsrente im Jahr 2025 von 146 Euro monatlich errechnet, meldet die “Leipziger Volkszeitung” (Montagausgabe). In Beantwortung

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Foto: Industrieanlagen, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht für das Jahr 2012 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent aus. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Bislang ging die Bundesregierung für 2012 von einem Prozent Wachstum aus, nach drei Prozent im

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Bundesregierung anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts 2012, der am Mittwoch vorgestellt wird, vor einer zu optimistischen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. “Die Regierung verweigert sich der Realität”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dem “Handelsblatt”. Die Euro-Zone stecke schon in der Krise, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Ratingagenturen gegen Kritik in Schutz genommen und stattdessen der Bundesregierung vorgeworfen, für die Abwertung des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie einiger Euro-Länder durch Standard & Poor`s mitverantwortlich zu sein. Nach den gravierenden und krisenverschärfenden Fehlbewertungen im Zuge der US-Subprime-Krise hätten die Agenturen sich zwar auch in der Euro-Krise nicht

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Foto: Kabinettssitzung, Bundesregierung/Guido Bergmann, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung “Die Welt”

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem “Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume” hervor, den das Kabinett heute verabschieden will und der der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Mini-Betriebe können aus dem Fonds bis zu 20.000

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Foto: Ralf Jäger, über dts NachrichtenagenturEssen (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender

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