Die Partei von Nikolic, die Fortschrittspartei SNS, hat den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Serbien bereits für sich reklamiert. Beobachter gehen davon aus, dass Nikolic von der geringen Wahlbeteiligung profitiert habe, da insbesondere Anhänger von Tadic den Wahlurnen ferngeblieben sein sollen.

Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Ministerpräsident Mario Monti rechnet fest mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. “Ich denke, dass die Griechen im Euro bleiben wollen”, erklärte Monti am Sonntag gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Es seien allerdings nicht alle Griechen bereit, auch alles für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu tun, so Monti weiter.

In den Debatten im Vorfeld zu der neuerlichen Parlamentswahl in Griechenland werde es Monti zufolge vor allen Dingen darum gehen, wie Griechenland in der Eurozone bleiben könne. Der italienische Ministerpräsident weilt momentan auf dem Nato-Gipfel in Chicago, will angesichts des Erdbebens in Italien, bei dem sechs Menschen getötet wurden, allerdings zurück nach Rom reisen und sich am Montag von Außenminister Giulio Terzi in Chicago vertreten lassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Ausschüttung von Prämien finanziell gut aufgestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der liberale Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe). “So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren.”

Darüber werde derzeit in der Koalition beraten, so Bahr. Es sei aber “sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden”, fügte er hinzu. Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren würden. “Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren”, sagte Bahr der Zeitung. Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, die Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal zu streichen. “Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, verursacht Bürokratie und ist ein Ärgernis für Patienten und Arzthelferinnen”, sagte der Minister. Die dann fehlenden Einnahmen von zwei Milliarden Euro müssten nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen, sagte Bahr mit Blick auf die Überschüsse im Gesundheitsfonds. “Dafür kann man Ausgleichsregelungen finden.” Er kündigte zudem an, dass die Koalition “in den nächsten Wochen” einen Vorschlag für die Finanzierung der Pflegevorsorge vorlegen werde. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. “Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und das damit die Weichen richtig gestellt werden.” Die Pflegevorsorge könnte laut Bahr auch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden. Kurz vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag in Nürnberg forderte der Minister Ärzte und private Krankenversicherungen (PKV) zudem dazu auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. “Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen”, betonte Bahr.

Gleichzeitig soll auch der Umsatz deutlich zulegen. “Im vergangenen Geschäftsjahr haben wir gut 400 Millionen Euro umgesetzt. In fünf Jahren könnte der Umsatz dann Richtung eine Milliarde Euro gehen”, so Herzog. Der Firmenchef räumte im Gespräch mit der Zeitung ein, dass die Konkurrenz von markeneigenen Shops und von Internethändlern wie Amazon immer stärker wird: “Die Luft für den klassischen Händler wird immer dünner.” Aber er glaube an die “Vielfalt von Marken und Sortimenten”. Die anstehende Fußball-Europameisterschaft sei sehr gut für das Geschäft, die Olympischen Spiele im Sommer in London würden dagegen kaum Impulse liefern. “Die Olympischen Spiele haben auf unser Geschäft so gut wie keine Auswirkungen. Mit den Olympischen Ringen darf man nicht werben, das meiste sind keine Kernsportarten”, erklärte Herzog. Sport-Scheck beschäftigt rund 1.300 Mitarbeiter und gehört zum Hamburger Otto-Konzern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) “ein paar harte Wochen vor sich”. Im “Bericht aus Berlin” (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die “Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt”, bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch auf dem Programm. “Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren”, betonte der CDU-Politiker.

Kritik übte Kauder an der SPD: Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel fordere die “Vergemeinschaftung von Schulden” mittels der sogenannten Eurobonds. “Die Deutschen sollen für andere zahlen”, kritisierte Kauder.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Euro-kritischen Thesen scharf angegriffen. “Sarrazin liegt erneut falsch. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wird es bleiben”, betonte Kauder gegenüber der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe).

Der einstige Berliner Finanzsenator könne sich im Übrigen darüber freuen, “dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen Werbung für sein Buch” mache, sagte Kauder mit Blick auf den am heutigen Sonntag stattfindenden Auftritt Sarrazins in der ARD-Sendung “Günther Jauch”. Den von Sarrazin konstatierten Zusammenhang zwischen der historischen Schuld der Deutschen und dem Euro hält Kauder für abwegig: “Ich muss mich nicht mit jedem dummen Gedanken eines Herrn Sarrazin auseinandersetzen.” Der ehemalige Bundesbanker hatte in seinem am Dienstag erscheinenden Buch “Europa braucht den Euro nicht” erklärt, dass die Befürworter von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, den sogenannten Eurobonds, getrieben seien “von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben”. Das Nachrichtenmagazin “Focus” hatte vorab Auszüge aus dem Buch veröffentlicht.

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Beschuss der syrischen Stadt Souran in der zentral gelegenen Provinz Hama durch die syrische Armee sind am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen sich auch Kinder befinden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag erklärte. Die Provinz Hama gilt als Schwerpunkt für den seit 14 Monaten andauernden Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sind bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Kräften und den Truppen Assads bislang über 10.000 Menschen getötet worden, Menschenrechtsaktivisten gehen von bis zu 12.000 Todesopfern aus.

Die geringe Wahlbeteiligung könnte jedoch Oppositionsführer Nikolic in die Karten spielen, hieß es am Sonntag in Belgrad.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. “Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold”, sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Tageszeitung “Die Welt” (Montagausgabe). Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Bilanzierungsmängeln bei den Goldreserven angefordert.

“Wenn sich nun das Parlament offiziell mit den Reserven beschäftigt, muss die Bundesbank dazu beitragen, endlich die offenen Fragen zu klären”, sagte Mißfelder. Die Debatte entzündet sich vor allem daran, dass ein großer Teil der Goldreserven bei ausländischen Notenbanken lagert – und dass die Bundesbank den Bestand seit Jahren nicht mehr physisch überprüft hat. Der Rechnungshof und ein weiterer Gutachter sehen darin einen Verstoß gegen Bilanzregeln, was die Bundesbank zurückweist – aus ihrer Sicht reichen Bestätigungen der ausländischen Notenbanken zum Goldbestand aus. “Aber können die Gutachten, die das Gegenteil besagen, einfach vom Tisch gewischt werden?”, fragt Mißfelder. “Oder müsste die Bundesbank nicht doch selbst die Barren nachzählen?” Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hatte die Bundesbank zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Thema Goldreserven kritisiert.

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die eine regelmäßige Überprüfung des Betreuungsgeldes fordert. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montagausgabe) sagte Christine Haderthauer: “Die Antwort darauf muss sein, zu prüfen, ob jedes Kleinkind, das in die Krippe gegeben wird, krippentauglich ist. Diese Bevormundung junger Eltern kann von der Leyen doch nicht ernst meinen – das wäre Überwachungsstaat pur.”