Foto: Enda Kenny, dts NachrichtenagenturDublin (dts Nachrichtenagentur) – Der irische Premierminister Enda Kenny will das Volk über den EU-Fiskalpakt, der zu einer höheren Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsländer führen soll, abstimmen lassen. Dies kündigte Kenny am Dienstag im irischen Parlament an. “Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen”,

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Foto: Alexander Graf Lambsdorff, Alexander Graf Lambsdorff, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Neuner-Gremium des Bundestags, welches in dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF fällen sollte, kritisiert. “Man muss sich fragen, ob ein

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Foto: Frank-Walter Steinmeier, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute “das Ende der Gemeinsamkeiten der Koalition in zentralen Fragen”. Beide Parteien verbinde nur noch das Ziel des Machterhalts. “Das

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Foto: Kinder beim Lesen, dts NachrichtenagenturGenf (dts Nachrichtenagentur) – Kinder haben künftig ein Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen (UN). Der UN-Vertrag zum Individualbeschwerderecht für Kinder wurde am Dienstag von 20 Staaten, unter anderem von Deutschland, Brasilien und Mali, unterzeichnet. “Das ist ein riesiger Schritt für die Umsetzung von Kinderrechten und ein Festtag für uns”, sagte

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Foto: Michael Fuchs, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs findet es nicht problematisch, dass die Koalition bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket keine Kanzlermehrheit zustande gebracht hat. “Es war überhaupt keine Kanzlermehrheit notwendig. Wir haben eine deutliche Mehrheit, auch eine deutliche Mehrheit

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Foto: Gerhard Schick, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nicht mehr mit einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM rechnen. Mit Blick auf die 20 Abweichler in der Koalition bei der

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Foto: Helmut Kohl, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Europa-Skeptiker in den eigenen Reihen zur Ordnung aufgerufen. “Die aktuelle Diskussion in Europa und die krisenhafte Lage in Griechenland dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir das Ziel des geeinten Europas aus den Augen verlieren”, erklärte Kohl in einem Gastbeitrag für die

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Foto: Klaus-Peter Willsch, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der als Euro-Rebell bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht in der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. “Das hat keine Auswirkungen”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Es wird ein bisschen Medien-Rauschen geben. Aber

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die Geheimhaltung des Papiers im Übrigen aber verteidigt. “Ich werde das Gutachten am Mittwoch den zuständigen Berichterstattern

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Foto: Michael Kretschmer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung der Bundesregierung, das Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen, kritisiert. “Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten”, sagte

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