Politik

Politischer Aschermittwoch: Seehofer hält sich mit parteipolitischen Attacken zurück

22. Februar 2012 | Von
Politischer Aschermittwoch: Seehofer hält sich mit parteipolitischen Attacken zurück

Foto: Horst Seehofer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Zurückhaltung beim Politischen Aschermittwoch verteidigt. In seiner Rolle als kommissarisches Staatsoberhaupt bat er um Verständnis, dass er sich ein wenig zurückhalten müsse. Daher machte Seehofer die Lobpreisung seines Bundeslandes zum Thema der Rede. “Wir sind das Original, und

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Schavan räumt Fehler bei Bologna-Studienreform ein

22. Februar 2012 | Von
Schavan räumt Fehler bei Bologna-Studienreform ein

Foto: Annette Schavan, dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Fehler der Politik im Zusammenhang mit der Bologna-Studienreform eingeräumt. “Wir haben zu viel über Strukturen und zu wenig über Inhalte und Ziele von Bildung diskutiert”, sagte Schavan in der “Zeit”. Bereits Ende der neunziger Jahre habe die Politik die Chance verpasst, die

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ADAC fordert höhere Pendlerpauschale

22. Februar 2012 | Von

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Spritpreise hat sich der Automobilclub ADAC für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. “Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen. Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird”, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der “Bild”-Zeitung. Daher gebe

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Griechische Regierung deutet Verschiebung der Wahlen an

22. Februar 2012 | Von
Griechische Regierung deutet Verschiebung der Wahlen an

Foto: Flagge von Griechenland, Thomas Gruber, Lizenz: dts-news.de/cc-byAthen (dts Nachrichtenagentur) – In der griechischen Regierung wird über eine Verschiebung der für April geplanten Wahlen nachgedacht. “Es wäre gut, wenn die Regierung von Lucas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert”, sagte der frühere Finanz- und jetzige Unweltminister Giorgos Papakonstantinou im

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Atomaufseher beenden Iran-Besuch ergebnislos

22. Februar 2012 | Von
Atomaufseher beenden Iran-Besuch ergebnislos

Foto: Iranische Flagge, yeowatzup, Lizenz: dts-news.de/cc-byTeheran (dts Nachrichtenagentur) – Das Inspektorenteam der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat seinen zweitägigen Besuch im Iran ohne greifbares Ergebnis beendet. “Wir sind mit einer konstruktiven Haltung herangegangen, aber es wurde keine Einigung erzielt”, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano. Nach Angaben der Expertengruppe hatten die iranischen Behörden dem Team den Zugang zu

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Wahltrend: Union verteidigt Umfragehoch zum dritten Mal in Folge

22. Februar 2012 | Von

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat zum dritten Mal in Folge ihr derzeitiges Umfragehoch verteidigt. Im “Stern”-RTL-Wahltrend, der vor der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erhoben wurde, kommt sie unverändert auf 38 Prozent. Dramatisch bleibt die Lage für die FDP: Wie in der Vorwoche wollen ihr nur zwei Prozent der

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Linke rechnen mit Kandidatur Lafontaines für den Parteivorsitz

22. Februar 2012 | Von
Linke rechnen mit Kandidatur Lafontaines für den Parteivorsitz

Foto: Oskar Lafontaine, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke rechnet mit einer Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz. “Die Tendenz geht zu Lafontaine, weil sich für den Lafontaine-Flügel keine Alternative anbietet”, sagte ein Vorstandsmitglied der “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl wird keinen unmaßgeblichen

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Neonazi-Terror: Ex-NRW-Minister Laschet fordert mehr Mitgefühl mit den Opfern

22. Februar 2012 | Von

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mangelndes Mitgefühl für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beklagt und sieht einen deutlichen Unterschied zum Umgang mit Opfern des Linksterrorismus in den 1970er-Jahren. Damals habe man “mit den Familien von Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Buback und anderen über Wochen gezittert,

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NRW-Grüne wollen Tochter von Neonazi-Opfer für Bundesversammlung nominieren

22. Februar 2012 | Von

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten eine Tochter eines Opfers der Neonazi-Terrorserie mitwählen lassen. Dies berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Weil der Bundespräsident oberster Repräsentant aller Menschen sei, die hier ihre Heimat haben, sei es “wichtig, dass an seiner Wahl auch eine Bürgerin teilnimmt, deren Vater

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Wächterrat schließt 2.000 Kandidaten von Parlamentswahl im Iran aus

21. Februar 2012 | Von

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Im Iran hat der Wächterrat rund 2.000 Kandidaten von Parlamentswahl ausgeschlossen. Das teilte das Kontrollgremium aus Klerikern und Juristen am Dienstag mit. Demnach erhielten lediglich 3.444 von den ursprünglich 5.395 Bewerbern eine Registrierung. Politikern zufolge befänden sich unter den Abgewiesenen größtenteils Anhänger des Präsidenten Mahmud Ahmadinedjad. Damit nehmen kaum Reformer an

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